Leipzig. Im ehemaligen Reichsgericht und Dimitroffmuseum, dem Sitz des heutigen Bundesverfassungsgerichts, ging es hoch her.
Nicht auf politischer Ebene in Berlin, sondern am Sitz der Frauen und Männer in schwarzer Robe und Seidenschal, fielen gravierende Entscheidungen, wurden richtungsweisende Änderungen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen System vorgenommen. Das Land wird danach ein anderes sein!

Was gab es im Einzelnen?
Insgesamt wurden 35 Punkte für eine Umsetzung in 3 Etappen beschlossen:
Umgehend umgesetzt und bis Juni abgeschlossen werden im ersten Step:
Das Gehalt aller Regierungsmitglieder wird um 30% gekürzt, gleichzeitig wird eine ‘Charta’ verabschiedet, die ein ‘ethisches Handeln der Regierungsmitglieder’ vorschreibt, um den in letzter Zeit vermehrt auftretenden Vorwürfen der Verschwendung und Bereicherung Rechnung zu tragen.
Die noch in Afghanistan stationierten Soldaten werden bis Ende 2012 zurückgeholt.
Die Kaufkraft der einheimischen Bevölkerung wird gestärkt: Der Benzinpreis wird für drei Monate eingefroren, staatlich getragene Sparmodelle werden deutlich unterstützt, die Starthilfe für Erstklässler wird um 25% erhöht. Wer 41 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann künftig wieder mit 60 den Altersruhestand genießen, ohne Abschläge.

In einer zweiten Phase ab Sommer muss das Parlament auf die Sommerpause verzichten. Vielmehr stehen Beschlussvorlagen und deren Umsetzung auf dem Programm, die innerhalb dieses historisch kurzen Zeitraumes angenommen werden müssen. Dazu gehört die Reform der Staatsfinanzen, eine Steuer- und eine Bankenreform. Es werden die Voraussetzungen geschaffen, dass innerhalb von nur 5 Jahren ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht wird.
Auch in dieser Phase wird eine ‘Reichensteuer’ beschlossen; 75% auf Einkommen ab 1 Million Euro.
Das große Reformpaket beinhaltet außerdem den Beginn des Abbaus der Arbeitslosigkeit, verbesserte Ausbildungsbedingungen, die Energiepolitik steht zur Disposition, Machtstrukturen werden gebrochen. Im Bildungsbereich werden 60.000 Stellen neu besetzt.

Letztendlich wird in einer dritten Phase beginnend in etwa 12 Monaten eine öffentliche Investitionsbank für kleine und mittelständische Firmen sowie ein ‘Generationsvertrag’ für Jobs und 150.000 ‘Zukunftsstellen’ vor allem für Jugendliche und Berufseinsteiger geschaffen.
Die Rentenreform steht dann erneut auf dem Prüfstand, Verbesserungen für die Masse der Bevölkerung werden umgesetzt. Die schon lange diskutierte Vernetzung der Großbanken wird gekappt; in Geschäfts- und Investmentbereich. Die Führungskräfte der Regierung genießen künftig keine umfassende Immunität mehr, für Straftaten ohne Bezug zum Amt müssen sich die Regierungsmitglieder dann uneingeschränkt verantworten.

Sie glauben an ein Märchen? Ich habe das alles nur erfunden und erträumt?
Mitnichten. ‘Vive la France’ hat es ein Kommentator betitelt und abgeschrieben habe ich es hier: N24online

Es passiert – jetzt und heute.
Nur nicht hier – in Berlin.
Sondern dort – in Paris!
Vive la France!
(c)casus. 2012
Foto/Pano: casus