»Der Politische Asche-Mittwoch«­ Folge 62 ‘Dem Rathaus geht der Rat aus’

So cool wie der Spruch zu sein scheint, so wenig ist er aussagekräftig.
Am 27. Januar wählt die Leipziger Bevölkerung einen Oberbürgermeister – für sage und schreibe 7 Jahre!
Vielleicht aber auch nicht, das Wählen am 27. Januar, meine ich. Denn einige der Bewerber klagen wegen Formfehlern im Ausschreibungsverfahren und wegen anderer persönlicher Mimositäten. Wir leben ja in einer freien Entscheidungsgesellschaft.

Im Leipziger Rathaus schlägt man durchaus immer mal eine Rolle rückwärts, da gewöhnt sich  der Standardbürger schon dran. Doch permanente Arroganz und andauerndes Aussitzen von klärungsbedürftigen Problemen – das kann nicht noch einmal gutgehen.

Aus genau diesem Grund gibt es einen aussichtsreichen Bewerber um den Turmschleudersessel; einen, den bis vor kurzem niemand auf dem Plan hatte, den ehemaligen Polizeichef der Stadt, Horst Wawrzynski. Vielleicht kann sich der eine oder andere noch an mein Interview mit der Leipziger Polizei für rockradio.de erinnern. Das könnte immerhin spannend werden.
Das erste mal seit 22 Jahren wählen gehen? Warum eigentlich nicht.

Der Tag danach. (Klick für Vollbild)

Der Tag danach. (Klick für Vollbild)

Damit es in der Innenstadt nicht eines Tages so wie auf meiner Fotomontage aussieht, lohnt sich schon einmal das Beschäftigen mit den Thesen, die sich der Neue für uns ausgedacht hat.
Es gibt dazu extra eine website, hier. Wer aber mehr wissen möchte, muss sich registrieren; nicht die feine englische Art, Horst. Aus diesem und dem Grund der Fairness gegenüber allen, die das Überwachen schon immer nicht gut fanden, veröffentliche ich hier die “ungeschnittenen” 100 Thesen des OBM-Bewerbers Horst Wawrzynski.
Hinweis: Die reinen Überschriften sind sicher nicht in jedem Fall sehr aussagekräftig, doch eine Tendenz ist erkennbar. Für mehr und eine tiefgründigere Analyse muss man dann halt den Gang nach Canossa gehen.

  1. “Den Bürgern die Angst vor dem Rathaus nehmen
  2. Leipzig 2.0 – die Stadt zum Mitmachen
  3. Begrüßungsmappe für Neu-Leipziger
  4. Reaktivierung des kriminalpräventiven Rates
  5. Stärkung der Personaldecke von stark frequentierten Bürgerämtern und des Standesamtes
  6. Grundlegende Überarbeitung des Online-Auftritts der Stadt
  7. Schaffung der Möglichkeit Anträge elektronisch zu stellen
  8. Regelmäßige OBM-Sprechstunde für Mitarbeiter der Verwaltung ohne Termin
  9. Aufwertung des Umfeldes des Völkerschlachtdenkmals
  10. Aufwertung des Auensees
  11. Fluglärm
  12. Gastronomie im Mariannenpark
  13. S1 Grünau tatsächlich reaktivieren – Komplette Umsetzung der S-Bahn-Planung
  14. Dauerhafte Erhaltung des Elsterstausees
  15. Erhalt der Musikalischen Komödie in Lindenau
  16. Naturkundemuseum
  17. Entwicklungsschub für den Postbahnhof
  18. Gemeinsame Turnhallenverwaltung
  19. Schaffung einer Stabsstelle für Fördermittel und eines Investitionskonzepts
  20. Leipzig-KiTa und Leipzig-Schule
  21. Senkung der Schulabbrecherquote
  22. Förderung von Betriebskindergärten und Belegplätzen für Unternehmen
  23. Ergänzender Ausbau Kindertagespflege
  24. Unterstützung von KiTa-Projekten in freier oder konfessioneller Trägerschaft
  25. Einführung einer Sammel-Fahrkarte für schulische Horte
  26. Einrichtung von Kitas und Horten mit längeren Öffnungszeiten
  27. Alternde Gesellschaft, gesellschaftliche Teilhabe, Miteinander von Jung & Alt
  28. Rückkehr des Allgemeinen Sozialen Dienstes zum bewährten Prinzip der Einzelbetreuung
  29. Bessere Nutzung sportlicher Kompetenzen und Traditionen
  30. Genügend Hallen für den Breitensport
  31. Mehr Kinder und Jugendliche in Vereine
  32. Zusammenarbeit statt Konkurrenz zwischen Hochkultur und Freier Szene
  33. Städtische Kultur für die Zukunft fit machen / Umsetzung des Actori-Gutachtens
  34. Mehr Kreativität in der Kulturverwaltung – Zum Beispiel durch eine Kunstachse Spinnerei – Museum der Bildenden Künste (und darüber hinaus)
  35. Sportpalast – eine Ballsporthalle für unsere Spitzenvereine
  36. Mehr Solidarität zwischen den Sportvereinen
  37. Zurückholen der Ice Fighters Leipzig
  38. Freiräume für Künstler schaffen
  39. Stärkung der freiwilligen Feuerwehren im Rahmen der Gefahrenabwehr
  40. Bundesgartenschau für Leipzig
  41. Entscheidung der Leipziger über die Siegerentwürfe des Einheitsdenkmals
  42. Wiedereröffnung des Sportmuseums
  43. Kulturhauptstadtbewerbung als Signal zum Aufbruch
  44. Völkerschlacht-Denkmal als UNESCO-Weltkulturerbe
  45. Anbindung des Leipziger Gewässernetzes an Elster-Saale-Kanal
  46. Reformationsjubiläum angemessen begehen
  47. Abgestimmtes kommunales Präventionsprogramm
  48. Stärkeres Engagement der Stadt als Ortspolizeibehörde
  49. Schnellere Reaktion bei sich abzeichnenden Kriminalitätsschwerpunkten und Tätergruppen, vor allem im Bereich strafunmündiger und jugendlicher Täter
  50. Anwendung des Verwaltungsrechts gegen kriminelle Strukturen und Banden
  51. Abgestimmte Präsenz von Polizei, Ordnungs- und Jugendamt
  52. Belästigungen durch Alkoholkonsum im öffentlichen Raum eindämmen
  53. Größere Mülltonnen und Einrichtung von Hundetoiletten in Parkanlagen
  54. Verfolgung von illegalen Graffiti und Wildplakatierung
  55. Einsetzen für eine Chippflicht für Hunde
  56. Ordnungsamt nicht nur als „Knöllchenbehörde“
  57. Auwald als Weltnaturerbe
  58. Förderung des Kleingartenwesens
  59. Beschränkung motorisierter Boote im Auwald
  60. Erweiterung des städtischen Ladesäulennetzes für E-Mobility gemeinsam mit den SWL
  61. Carsharing, Mietfahrräder, ÖPNV für die Stadtverwaltung
  62. Vorrangige Ansiedlung umweltverträglicher Betriebe
  63. Funktionierende Verkehrskonzepte für Sportforum und Zoo
  64. Fußgängerzonen in der Innenstadt
  65. Errichtung eines intelligenten Verkehrsleitsystems
  66. Einrichtung einer Baustellenkoordinierung
  67. Schnelle Umsetzung eines zentralen Kurzzeitparkplatzes für Mitfahrgelegenheiten
  68. Ausbau der B 2 zur A 720 bis zur Stadtgrenze
  69. Sicherung der ICE-Anbindung Leipzigs
  70. Mehr Attraktivität bei Bussen und Bahnen
  71. Anlieferzonen und Kurzzeitparkplätze
  72. Überprüfung von Ampelschaltungen und Straßenschildern
  73. Errichtung von Quartiersgaragen
  74. Förderung von Carsharing, Mietfahrrädern und anderen Mobilitätsangeboten
  75. Konsequente Umsetzung des beschlossenen Radverkehrskonzeptes
  76. Überprüfung und zeitgemäße Anpassung von städtischen Gestaltungsvorschriften
  77. Stadtentwicklung und Investitionen sind kein Widerspruch
  78. Überprüfung bestehender Bebauungs- und Stadtentwicklungspläne
  79. Vergessene Ortsteile wieder in den Fokus der Verwaltung
  80. Entwicklung einer unternehmerfreundlichen Willkommenskultur für Investitionswillige, Neuansiedlungen und Betriebsverlagerungen
  81. Einrichtung eines direkt beim Oberbürgermeister angesiedelten Unternehmeramtes als zentrale Anlaufstelle für alle Verwaltungsverfahren
  82. Bildung von Kompetenzteams für unterschiedliche Wirtschaftszweige zur unmittelbaren Beteiligung der Leipziger Wirtschaft einschließlich der Kammern an kommunalpolitischen Weichenstellungen
  83. Angebot einer Rückmeldemöglichkeit für die Unternehmen zur Überprüfung aller Verwaltungsmaßnahmen auf deren Unternehmerfreundlichkeit einschließlich des Zahlungsverhaltens
  84. Berücksichtigung der Interessen Leipziger Unternehmen bei der Gestaltung öffentlicher Ausschreibungen
  85. Investitionen müssen den Vorrang vor weitergehenden konsumtiven Ausgaben erhalten
  86. Vermeidung unnötiger Ausgaben durch stringentes Controlling in der Stadtverwaltung
  87. Erweiterung des Business & Innovation Centre Leipzig (BIC) auf gewerbliche Gründer aus Handwerk, Industrie und Kreativwirtschaft
  88. Prüfung von unmittelbaren Beteiligungsformen der Leipziger an kommunalen Unternehmen
  89. Gleichbehandlung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) und Großinvestitionen
  90. Gezielte Förderung für die Kreativwirtschaft / Kreative Gründerzentren
  91. Einführung eines Doppelhaushaltes für die Stadt Leipzig
  92. Konsequent weiter Entschulden
  93. Mit klugen Köpfen wachsen – Umwandlung des Referates Wissenschaftspolitik
  94. Vernetzung kommunaler und privater Tourismus-Angebote
  95. Eingemeindungsverträge einhalten!
  96. Bebauungspläne zügig erarbeiten
  97. Konsequente Umsetzung der Konzepte zu Kleingartenparks
  98. Ausgetrockenete Feuerlöschteiche
  99. Winterdienst in den Ortsteilen effizienter machen
  100. Schaffung eines Bürgerbeauftragten”

Und wie sagt der Meister so schön: “Als Polizeipräsident konnte ich diese Missstände nicht ändern. Als Oberbürgermeister werde ich sie ändern. Ich werde all mein Wissen und Können, meine Kraft und meine Erfahrung für Leipzig einsetzen. Die Führung großer Behörden ist für mich nicht neu. Mein Motto ist: Nicht nur meckern, sondern machen. Ich ducke mich nicht weg, wenn es schwierig wird. Ich sitze nichts aus. Ich gehe auch dahin, wo es weh tut. All das unterscheidet mich vom amtierenden Oberbürgermeister.”

Na dann, wer wählt, wird nichts ändern, aber sein Gewissen beruhigen. Warum also nicht mal die Prinzipien über den Haufen werfen? Ein Versuch ist es wert; einen!
Montage & Text: casus


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