»Der Politische Asche-Mittwoch« Folge 62 ‘Dem Rathaus geht der Rat aus’
So cool wie der Spruch zu sein scheint, so wenig ist er aussagekräftig.
Am 27. Januar wählt die Leipziger Bevölkerung einen Oberbürgermeister – für sage und schreibe 7 Jahre!
Vielleicht aber auch nicht, das Wählen am 27. Januar, meine ich. Denn einige der Bewerber klagen wegen Formfehlern im Ausschreibungsverfahren und wegen anderer persönlicher Mimositäten. Wir leben ja in einer freien Entscheidungsgesellschaft.
Im Leipziger Rathaus schlägt man durchaus immer mal eine Rolle rückwärts, da gewöhnt sich der Standardbürger schon dran. Doch permanente Arroganz und andauerndes Aussitzen von klärungsbedürftigen Problemen – das kann nicht noch einmal gutgehen.
Aus genau diesem Grund gibt es einen aussichtsreichen Bewerber um den Turmschleudersessel; einen, den bis vor kurzem niemand auf dem Plan hatte, den ehemaligen Polizeichef der Stadt, Horst Wawrzynski. Vielleicht kann sich der eine oder andere noch an mein Interview mit der Leipziger Polizei für rockradio.de erinnern. Das könnte immerhin spannend werden.
Das erste mal seit 22 Jahren wählen gehen? Warum eigentlich nicht.
Damit es in der Innenstadt nicht eines Tages so wie auf meiner Fotomontage aussieht, lohnt sich schon einmal das Beschäftigen mit den Thesen, die sich der Neue für uns ausgedacht hat.
Es gibt dazu extra eine website, hier. Wer aber mehr wissen möchte, muss sich registrieren; nicht die feine englische Art, Horst. Aus diesem und dem Grund der Fairness gegenüber allen, die das Überwachen schon immer nicht gut fanden, veröffentliche ich hier die “ungeschnittenen” 100 Thesen des OBM-Bewerbers Horst Wawrzynski.
Hinweis: Die reinen Überschriften sind sicher nicht in jedem Fall sehr aussagekräftig, doch eine Tendenz ist erkennbar. Für mehr und eine tiefgründigere Analyse muss man dann halt den Gang nach Canossa gehen.
- “Den Bürgern die Angst vor dem Rathaus nehmen
- Leipzig 2.0 – die Stadt zum Mitmachen
- Begrüßungsmappe für Neu-Leipziger
- Reaktivierung des kriminalpräventiven Rates
- Stärkung der Personaldecke von stark frequentierten Bürgerämtern und des Standesamtes
- Grundlegende Überarbeitung des Online-Auftritts der Stadt
- Schaffung der Möglichkeit Anträge elektronisch zu stellen
- Regelmäßige OBM-Sprechstunde für Mitarbeiter der Verwaltung ohne Termin
- Aufwertung des Umfeldes des Völkerschlachtdenkmals
- Aufwertung des Auensees
- Fluglärm
- Gastronomie im Mariannenpark
- S1 Grünau tatsächlich reaktivieren – Komplette Umsetzung der S-Bahn-Planung
- Dauerhafte Erhaltung des Elsterstausees
- Erhalt der Musikalischen Komödie in Lindenau
- Naturkundemuseum
- Entwicklungsschub für den Postbahnhof
- Gemeinsame Turnhallenverwaltung
- Schaffung einer Stabsstelle für Fördermittel und eines Investitionskonzepts
- Leipzig-KiTa und Leipzig-Schule
- Senkung der Schulabbrecherquote
- Förderung von Betriebskindergärten und Belegplätzen für Unternehmen
- Ergänzender Ausbau Kindertagespflege
- Unterstützung von KiTa-Projekten in freier oder konfessioneller Trägerschaft
- Einführung einer Sammel-Fahrkarte für schulische Horte
- Einrichtung von Kitas und Horten mit längeren Öffnungszeiten
- Alternde Gesellschaft, gesellschaftliche Teilhabe, Miteinander von Jung & Alt
- Rückkehr des Allgemeinen Sozialen Dienstes zum bewährten Prinzip der Einzelbetreuung
- Bessere Nutzung sportlicher Kompetenzen und Traditionen
- Genügend Hallen für den Breitensport
- Mehr Kinder und Jugendliche in Vereine
- Zusammenarbeit statt Konkurrenz zwischen Hochkultur und Freier Szene
- Städtische Kultur für die Zukunft fit machen / Umsetzung des Actori-Gutachtens
- Mehr Kreativität in der Kulturverwaltung – Zum Beispiel durch eine Kunstachse Spinnerei – Museum der Bildenden Künste (und darüber hinaus)
- Sportpalast – eine Ballsporthalle für unsere Spitzenvereine
- Mehr Solidarität zwischen den Sportvereinen
- Zurückholen der Ice Fighters Leipzig
- Freiräume für Künstler schaffen
- Stärkung der freiwilligen Feuerwehren im Rahmen der Gefahrenabwehr
- Bundesgartenschau für Leipzig
- Entscheidung der Leipziger über die Siegerentwürfe des Einheitsdenkmals
- Wiedereröffnung des Sportmuseums
- Kulturhauptstadtbewerbung als Signal zum Aufbruch
- Völkerschlacht-Denkmal als UNESCO-Weltkulturerbe
- Anbindung des Leipziger Gewässernetzes an Elster-Saale-Kanal
- Reformationsjubiläum angemessen begehen
- Abgestimmtes kommunales Präventionsprogramm
- Stärkeres Engagement der Stadt als Ortspolizeibehörde
- Schnellere Reaktion bei sich abzeichnenden Kriminalitätsschwerpunkten und Tätergruppen, vor allem im Bereich strafunmündiger und jugendlicher Täter
- Anwendung des Verwaltungsrechts gegen kriminelle Strukturen und Banden
- Abgestimmte Präsenz von Polizei, Ordnungs- und Jugendamt
- Belästigungen durch Alkoholkonsum im öffentlichen Raum eindämmen
- Größere Mülltonnen und Einrichtung von Hundetoiletten in Parkanlagen
- Verfolgung von illegalen Graffiti und Wildplakatierung
- Einsetzen für eine Chippflicht für Hunde
- Ordnungsamt nicht nur als „Knöllchenbehörde“
- Auwald als Weltnaturerbe
- Förderung des Kleingartenwesens
- Beschränkung motorisierter Boote im Auwald
- Erweiterung des städtischen Ladesäulennetzes für E-Mobility gemeinsam mit den SWL
- Carsharing, Mietfahrräder, ÖPNV für die Stadtverwaltung
- Vorrangige Ansiedlung umweltverträglicher Betriebe
- Funktionierende Verkehrskonzepte für Sportforum und Zoo
- Fußgängerzonen in der Innenstadt
- Errichtung eines intelligenten Verkehrsleitsystems
- Einrichtung einer Baustellenkoordinierung
- Schnelle Umsetzung eines zentralen Kurzzeitparkplatzes für Mitfahrgelegenheiten
- Ausbau der B 2 zur A 720 bis zur Stadtgrenze
- Sicherung der ICE-Anbindung Leipzigs
- Mehr Attraktivität bei Bussen und Bahnen
- Anlieferzonen und Kurzzeitparkplätze
- Überprüfung von Ampelschaltungen und Straßenschildern
- Errichtung von Quartiersgaragen
- Förderung von Carsharing, Mietfahrrädern und anderen Mobilitätsangeboten
- Konsequente Umsetzung des beschlossenen Radverkehrskonzeptes
- Überprüfung und zeitgemäße Anpassung von städtischen Gestaltungsvorschriften
- Stadtentwicklung und Investitionen sind kein Widerspruch
- Überprüfung bestehender Bebauungs- und Stadtentwicklungspläne
- Vergessene Ortsteile wieder in den Fokus der Verwaltung
- Entwicklung einer unternehmerfreundlichen Willkommenskultur für Investitionswillige, Neuansiedlungen und Betriebsverlagerungen
- Einrichtung eines direkt beim Oberbürgermeister angesiedelten Unternehmeramtes als zentrale Anlaufstelle für alle Verwaltungsverfahren
- Bildung von Kompetenzteams für unterschiedliche Wirtschaftszweige zur unmittelbaren Beteiligung der Leipziger Wirtschaft einschließlich der Kammern an kommunalpolitischen Weichenstellungen
- Angebot einer Rückmeldemöglichkeit für die Unternehmen zur Überprüfung aller Verwaltungsmaßnahmen auf deren Unternehmerfreundlichkeit einschließlich des Zahlungsverhaltens
- Berücksichtigung der Interessen Leipziger Unternehmen bei der Gestaltung öffentlicher Ausschreibungen
- Investitionen müssen den Vorrang vor weitergehenden konsumtiven Ausgaben erhalten
- Vermeidung unnötiger Ausgaben durch stringentes Controlling in der Stadtverwaltung
- Erweiterung des Business & Innovation Centre Leipzig (BIC) auf gewerbliche Gründer aus Handwerk, Industrie und Kreativwirtschaft
- Prüfung von unmittelbaren Beteiligungsformen der Leipziger an kommunalen Unternehmen
- Gleichbehandlung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) und Großinvestitionen
- Gezielte Förderung für die Kreativwirtschaft / Kreative Gründerzentren
- Einführung eines Doppelhaushaltes für die Stadt Leipzig
- Konsequent weiter Entschulden
- Mit klugen Köpfen wachsen – Umwandlung des Referates Wissenschaftspolitik
- Vernetzung kommunaler und privater Tourismus-Angebote
- Eingemeindungsverträge einhalten!
- Bebauungspläne zügig erarbeiten
- Konsequente Umsetzung der Konzepte zu Kleingartenparks
- Ausgetrockenete Feuerlöschteiche
- Winterdienst in den Ortsteilen effizienter machen
- Schaffung eines Bürgerbeauftragten”
Und wie sagt der Meister so schön: “Als Polizeipräsident konnte ich diese Missstände nicht ändern. Als Oberbürgermeister werde ich sie ändern. Ich werde all mein Wissen und Können, meine Kraft und meine Erfahrung für Leipzig einsetzen. Die Führung großer Behörden ist für mich nicht neu. Mein Motto ist: Nicht nur meckern, sondern machen. Ich ducke mich nicht weg, wenn es schwierig wird. Ich sitze nichts aus. Ich gehe auch dahin, wo es weh tut. All das unterscheidet mich vom amtierenden Oberbürgermeister.”
Na dann, wer wählt, wird nichts ändern, aber sein Gewissen beruhigen. Warum also nicht mal die Prinzipien über den Haufen werfen? Ein Versuch ist es wert; einen!
Montage & Text: casus
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