Nazi-Demos auf sächsichen Straßen sind Schnee von gestern, sollte man meinen. Ja, vor 70 Jahren, da brauchte man noch festes Schuhwerk und dick-besohlte Stiefel, um sicheren Fußes und ohne Knöchelverletzung die Pflastersteine überwinden zu können. Heute haben wir Hi-Tech-Straßen, so eben wie das Holz schwarz ist, wahlweise aus Beton oder inlineskaterfreundlich geteert. Wozu also noch Springerstiefel überstülpen?
So oder ähnlich hat letztes Jahr auch die Sächsische Staatsregierung gedacht, als sie ein neues Versammlungsgesetz durchwinken wollte. Gleich unter §1 (1) Jedermann hat das Recht… und umgehend die Einschränkung (2) Dieses Recht hat nicht… – worauf dann näher erläutert wird. Ganz abgesehen davon, dass die Versammlungsfreiheit bereits in Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 12 der Europäischen Grundrechtecharta geregelt ist, wurde der Gesetzentwurf von den Leipziger Verfassungsrichtern als Müll erklärt und abgewiesen, aus formellen Gründen!
Jetzt, ein Jahr später, legt die gleiche sächsische Staatsregierung, höchstens um ein paar doktorverlustigbedingte Abgänge dezimiert, das Gesetz in nahezu unveränderter Form wieder auf. Entscheidend: Die Regierung, bestehend aus CDU und FDP, will weiterhin daran festhalten, friedliche Blockaden gegen Neonazi-Demos per Versammlungsrecht zu untersagen und damit die gesetzlich garantierte Demonstrationsfreiheit einschränken.
Immerhin, zwei Versuche ist es wert, wird sich Innenminister Ulbig (CDU) gesagt haben. Vielleicht sind die anderen Fraktionen ja in der Südsee, Sommerloch suchen und damit wachsen die Chancen auf Widerspruchslosigkeit im Parlament. Wo kein Kläger…
Der komplette Gesetzentwurf der Staatsregierung (Sächsisches Versammlungsgesetz – SächsVersG) (Drs.5/6390) ist zu finden unter: http://edas.landtag.sachsen.de und kann dort in vollem Wortlaut bis zum erneuten Kippen durch das Verfassungsgericht nachgelesen werden.
(Der Autor übernimmt keine Haftung für verfassungskonformen Inhalt externer Webseiten, auch nicht derer des sächsischen Landtages.)

Die Karikatur wurde mir freundlicherweise von Harm Bengen zur Verfügung gestellt.