Der Politische Asche-Mittwoch, Folge 2

Der Politische Asche-Mittwoch, Folge 2 – ‘Politikverständnis


„Politik (ist) der alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens durchdringende Kampf der Klassen und ihrer Parteien, der Staaten und der Weltsysteme um die Verwirklichung ihrer sozialökonomisch bedingten Interessen und Ziele.“ (Karl Marx) – so gesehen ist es vollkommen verständlich, wenn die Almosenempfänger H4 gekürzt bekommen, welch bürokratische Gründe dafür auch immer gefunden werden. Schließlich bekommen Milliarden versenkende Bundesbanker ihre Boni auch gekürzt, statt zwei Millionen Euro gibt es da schnell mal nur 1,5 Millionen, der Rest dann im Folgejahr obendrauf.
Dass wegen Steuerabgabemaximierung der Benzin- und Dieselpreis in Deutschland fast widerstandslos nur eine Richtung kennt ist da schon Selbstverständlichkeit, auch die Rechenmodelle für eine PKW-Maut sind logische Schlussfolgerung. Geld ist die eine Seite, die der Staat für die Durchsetzung seiner (berechtigten) sozialökonomischen Interessen gegen alle Widerstände benötigt, mehr Geld ist eine andere. Noch eine weitere ist die Überwachung aller Aktivitäten, die der Durchsetzung dieser Interessen hinderlich sein könnten. Und so hat das Mautsystem den weiteren Vorteil, Bewegungsprofile anzulegen, die jederzeit gegen beliebige Personen aus der Schublade geholt werden können.
Demokratisch gewählte Postenbesetzer kann man mit ähnlichen Mitteln an der Ausübung dieses Postens hindern. So geschehen gerade an der HTWK Leipzig. Nachdem es nicht gelungen war, Prof. Renate Lieckfeldts Bewerbung um den ausgeschriebenen Rektorenposten zu verhindern, fährt das sächsische Wissenschaftsministerium jetzt kurz vor der Amtseinführung "beamtenrechtliche Geschütze" auf. Die im letzten Jahr überstandene Krebserkrankung der Professorin muss herhalten. Einfach mal auf der Zunge vergehen lassen: Die Gesundheit als Grund zur Verhinderung der Amtsübernahme! Wohlgemerkt auf einen demokratisch gewählten Posten; Beamtin ist Frau Lieckfeldt schon lange, im Baden-Württembergischen Gelsenkirchen. Aber passt schon, Ost-Beamte werden in den gebrauchten Bundesländern auch nicht anerkannt. Gleiches Recht für alle Deutschen!
"Politik ist die Lehre von den Staatszwecken und den besten Mitteln (Einrichtungen, Formen, Tätigkeiten) zu ihrer Verwirklichung.“ schreibt der Brockhaus von 1903. Trifft zu, auch 2011.

Belassen wir es wieder dabei, auch die nächste Woche ist schnell rum und nächsten Mittwoch schaun wir erneut, was sich in der Welt der Schönen und Reichen und in der Welt der Schön-Reichen so getan hat.
Kommentare dringend erwünscht 🙂
(c)casus.

Die Karikatur wurde mir freundlicherweise von Harm Bengen zur Verfügung gestellt.


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